Gutes Wohnen für alle?
Bewusst setze ich hier ein Fragezeichen, denn in der Reihe Zukunftswerkstatt der GRÜNEN wurde einmal mehr erörtert, wie dies die zweite, ökonomisch schwächere Hälfte unserer Stadtbevölkerung, in der nahen Zukunft noch könne. Einmal mehr wurde konstatiert:
Wenn nicht sofortiges Handeln durch die Politik unserer Stadt gegen die mittlerweile demokratiegefährdende Verwertungslogik der Immobilienwirtschaft greift, entgleitet
die Stadt den Bürgern die in ihr wohnen. Einfacher gesagt die Stadt wird zum Vorteil weniger verscherbelt.
Den einleitenden Vortrag hielt der Amtsleiter für Wohnungsbauförderung, Herr Karsten Gerkens. Er sprach zum Stand der Entwicklung und den Instrumenten die zu einer sozialen Erhaltungssatzung nach
§ 172 BauGB gehören. Anschließend trug Frau Dr. Beate Ginzel vom Amt für Stadtentwicklung (ASW) über die Komplexität und die „Werkzeuge“ der Kommune für eine geordnete Stadtentwicklung vor. Diese Maßnahmen, so wurde betont, können nur gemeinsam ihre Wirkung entfalten. Die nun anstehende Umstrukturierung im Amt trägt dem Rechnung.
Des Weiteren wurde auf die Möglichkeit und die Notwendigkeit hingewiesen Wohnraum zu schaffen. Dabei wurden die Möglichkeiten der weiteren Verdichtung des innerstädtischen Raumes aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass dies auf Widerstände trifft, da Wohnqualität verloren geht. In der Planung neuer Stadtviertel, die den angestrebten Zielen der Stadtentwicklung entsprechen, sieht man hier eine Chance. Dazu reichen jedoch die derzeit bereitgestellten 20 Millionen Euro pro Jahr nicht aus, die etwa für die Errichtung von 500 Wohnungen benötigt werden. Bei dem Ziel von jährlich 2.500 neuen Wohnungen für Leipzig, benötigt die Kommune mindestens 100 Millionen Euro Zuwendung vom Land und Bund.
Schon in dieser ersten Runde wurde durch die anwesenden Gäste darauf hingewiesen, dass der Zeitplan zur Milieuschutzsatzung, der durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau Frau Dorothee Dubrau in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 28.Februar des Jahres vorgestellt wurde, wenig ambitioniert sei.
Für die derzeit rasante Entwicklung auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt müsse ein Beschluss bis spätestens Ende 2018 vorliegen, da sonst durch die Wahlen zum Stadtrat 2019 eine weitere Verzögerung eintreten werde, die weitere nicht revidierbare Zustände zum Nachteil der Bürger Leipzigs schaffen wird.
In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal auf fehlende begleitende Sozialpläne die nach § 180 des BauGB bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen erstellt werden müssen, um eventuelle Nachteile für Bestandsmieter und Gewerbe auszugleichen, fehlen.
Als weiterer Punkt in der städtischen Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum und Alternativen zum Bau durch die „großen“ Player wurden durch Jens Gerhardt, vom Netzwerk Leipziger Freiheit berichtet, dass nunmehr zwei erste Projekte in der Stadt durch genossenschaftliches Bauen gestemmt werden.
Hierzu wurde deutlich darauf hingewiesen, dass dies nicht die alleinige Lösung sein könne, aber dieser Ansatz über Wohnprojekte, Baugenossenschaften und die Konzeptvergabe für Baugemeinschaften eine Bereicherung im städtebaulichen Werden darstellt. Auf Nachfrage wurde betont, dass dies nicht nur durch Bürger mit mittleren und guten regelmäßigen Einkommen realisiert werden kann, sondern der Aspekt des sich Einbringens in die Projekte im Vordergrund stehe.
Ein Wunsch nach einem festen Anteil von deutlich über 10% der kommunal vergebenen Grundstücke für solche Projekte wurde geäußert.
In der Diskussion mit den anwesenden Gästen wurde auf die Dringlichkeit des sofortigen Handelns immer wieder hingewiesen. Neben spekulativem Leerstand, der subjektgebundenen vs. objektgebundenen Förderung von Wohnraum, der üblichen Ausstattung von Wohnung vs. Luxussanierung und der Notwendigkeit auch die Nebenkosten des Wohnens nicht aus den Augen zu verlieren, wurde auch die Situation der jetzt schon Obdachlosen in unserer Stadt angesprochen.
Das die Wohnungslosigkeit nun auch in Leipzig, der Stadt der angeblich „ach so günstigen Mieten“, stark zunimmt, ist ein Ausdruck des Versagens der Kommunalpolitik. Hier wurde angemahnt Wohnungen, keine Massenquartiere, für Betroffene vorzuhalten, bereitzustellen und unkompliziert zu vergeben. Leipzig darf nicht wie andere Großstädte die Obdachlosigkeit akzeptieren.
Die Diskussion über all dies und noch andere Aspekte der Stadt fanden nach über drei Stunden mit einem Appell Tim Elschners zur Umsetzung wesentlicher Punkte in der Politik der GRÜNEN einen Abschluss.
stefan lange
