Im Nachgang

Anmerkungen zu den Veranstaltungen am 8. Februar im Rahmen des Projektes
„Der Hafen der Stadt“

Verdrängung: Es ging (geht) nicht um Neubau. Der ist den Bestandsmietern erst mal egal, da er erst mittelbar über die hohen Neumieten und den damit verbundenen Anstieg der Vergleichsmiete zu Mieterhöhungen führt. In dem im Fokus stehenden Quartier wird aber kein substantieller Neubau in Größenordnungen entstehen, da hier wenig Flächen brach liegen.
Es geht um die Verdrängung der Bestandsmieter durch die nach Maximalprofit strebenden Akteure der Immobilienwirtschaft. Dazu werden alle Möglichkeiten, ob rechtlich erlaubt oder untersagt, ausgeschöpft. Insbesondere die Angst ist hier ein probates Mittel um Mieter zu zermürben und anschließend zu vertreiben.
Der Vorschlag Eigentum zu bilden ist in diesem Umfeld ein zynischer Vorschlag. Er ist geprägt durch eine gewisse Verachtung der armen Menschen die derzeit noch hier wohnen. Auch zeugt dies vom völligen Unverständnis für dieses Quartier. Ein Recht auf Extraprofit leitet sich nicht aus unserem Grundgesetz ab. Darauf musste der Vertreter der Immobilienwirtschaft explizit hingewiesen werden.
Das Resümee des Vertreters der Immobilienwirtschaft, in 10 Jahren würde dieser Stadtteil vollständig im mittleren und oberen Preissegment zu finden sein, heißt im Umkehrschluss das ein kompletter Austausch der Wohnbevölkerung angestrebt bzw. erwartet wird.
Dem gilt es entgegenzuwirken!

Handlungsoptionen: Es muss Wissen und Information bereitgestellt werden und für alle zugänglich gemacht werden. Dies muss unter Beachtung der besonderen Situation im Quartier geschehen. Es gilt unter anderem ökonomische, soziale, sprachliche, religiöse und persönliche Grenzen zu überwinden.
Dieser Stadtteil benötigt offensichtlich eine vernehmbarere Stimme. Diese muss sich in der Lokalpolitik, im Land und im Staat Gehör verschaffen. Lokalpolitisch wirken heißt also: Alle Parteien werden zu konkreten Aussagen zu den aktuellen Vorhaben bezüglich der Stadtentwicklung, insbesondere des Quartiers Leipziger Osten, gedrängt. Dabei soll so detailreich wie möglich auf Aussagen gedrungen werden, die nachprüfbar und beobachtbar sind. Der Verweis auf die nächsthöhere Instanz bzw. Ebene gilt hier nicht. Es muss gelten, dass die Fragen von „unten“ nach „oben“ gestellt werden dürfen und von „oben“ nach „unten“ beantwortet werden müssen. Herrschaftswissen muss öffentlich werden und verständlich übermittelt werden. Hier gilt es, Formen zu finden, die eine Vernetzung und Mobilisierung der lokalen Bevölkerung unterstützen (Anlaufstelle z.B. Quartiersmanagement, Mieterbund).
Diese Vorgänge müssen in den lokalen und überregionalen Medien präsent werden. Ein Monitoring durch eine breite Öffentlichkeit, durch alle an dieser Entwicklung Beteiligten und von ihr Betroffenen innerhalb und außerhalb des Quartiers ist Voraussetzung für eine gelingende Gemeinschaft.